Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten im II. Teil zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie weitere Pflichtinformationen für Verbraucher)

 

I. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

§ 3 Eigentumsvorbehalt

§ 4 Gewährleistung

§ 5 Transportschäden

§ 6 Besondere Bedingungen für Abonnement-Verträge (Waren-Abos)

§ 7 Anwendbares Recht

§ 8 Gerichtsstand

 

II. Teil: Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherinformationen

 

1.      Vertragssprache

2.      Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

3.      Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

4.      Speicherung des Vertragstextes

5.      Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

6.      Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

7.      Preise und Versandkosten

8.      Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)

9.      Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

10.  Widerrufsrecht für Verbraucher

11.   Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

12.  Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers

13.  Verbraucherstreitbeilegung

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

 

(1)  Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(2)  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.

(3)  Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

 

(1)  Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2)  Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

 

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.                          Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

§ 4 Gewährleistung

 

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

 

§ 5 Transportschäden

 

(1)   Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.

(2)   Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.

(3)   Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4)   Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

 

§ 6 Besondere Bedingungen für Abonnement-Verträge (Waren-Abos)

 

(1)   Bietet der Verkäufer Waren im Rahmen eines Abonnement-Vertrages (nachfolgend „Abo“) an, gelten ergänzend die folgenden Regelungen:

(2)   Ein Abo verpflichtet den Verkäufer zur wiederkehrenden Lieferung der bestellten Ware in den vereinbarten Zeitabständen und den Käufer zur Zahlung des vereinbarten wiederkehrenden Abo-Preises.

(3)   Der Abo-Vertrag wird für eine feste Erstlaufzeit von zwei (2) Monaten geschlossen. Während der Erstlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(4)   Wird das Abo nicht vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert es sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Käufer das Abo jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 15 Tagen zum Ende des jeweiligen laufenden Abo-Monats kündigen.

(5)   Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die im Online-Shop bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) erfolgen.

(6)   Die Abrechnung des Abo-Preises erfolgt wiederkehrend im Voraus zu Beginn eines jeden Abo-Monats über die vom Käufer beim Abschluss des Abos gewählte Zahlungsart.

 

§ 7 Anwendbares Recht

 

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 8 Gerichtsstand

 

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers  ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

II. Teil: Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherinformationen

 

1. Vertragssprache

 

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

 

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

 

a)     Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

b)     Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Hier muss der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.

c)      Sofern der Käufer als Zahlungsart eine Sofortzahlungsart (z.B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Lastschrift) auswählt, kommt der Vertrag abweichend von Abs. b) bereits im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer zustande

d)     Der Käufer kann auch ein Angebot des Verkäufers auch telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang des Angebotes beim Käufer ankommt. Der Käufer kann dann das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, dass der Käufer das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Verkäufers innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Verkäufer annimmt. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

 

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.

 

4. Speicherung des Vertragstextes

 

Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

 

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

 

a)     Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.

b)     Im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sofern er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

 

a)     Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.

b)     Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend gekennzeichneten Link unseres Internetshops.

c)      Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

d)     Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

e)     Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.

f)       In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

 

7. Preise und Versandkosten

 

a)     Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB)

b)     Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.

 

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

 

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

 

9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

 

a)     Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.

b)     Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können Sie der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnehmen.

 

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

 

Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen.

 

12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

 

Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten: Melanie Arndt / Cosmic Bites GmbH, Burgstallstraße 26A, 90587 Obermichelbach, Deutschland.

 

13. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand der AGB und Informationen: 12.06.2026